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Einleitung
Unser europäisches und österreichisches
Wirtschaftssystem fußt auf Wachstum und Innovationen. Der nächste
Wachstumsmarkt (der sechste Kontratieffzyklus) ist mit Sicherheit die
Gesundheit. Bereits jetzt spürt man, wie die Plätze am Trog umkämpft werden
und dennoch stehen wir erst am Anfang. Es geht um die Sicherung der besten
Plätze einerseits und um die Abwendung eines Wachstums am Gesundheitsmarkt
andererseits (man stelle sich zum Verständnis die Frage, wo derzeit die
größeren Marktpotentiale liegen, in der Krankheitsbehandlung oder in der
Gesundherhaltung und wer wovon profitiert). Hier
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1.
Die Novel Food Verordnung (Verordnung über neuartige
Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten)
Die Novel Food Verordnung
regelt, dass alle neuen Lebensmittel verboten sind, so lange sie nicht
ausdrücklich erlaubt sind. Das macht auch Sinn, wenn es um modifizierte
Lebensmittel handelt. Einerseits ist das Risiko für den Konsumenten hier
besonders hoch, da keine langjährigen Erfahrungen mit dem Lebensmittel
vorliegen und andererseits macht d er Aufwand der Zulassung für das
Unternehmen auch Sinn, da nur das anmeldende Unternehmen Zugriff auf das
veränderte Lebensmittel hat bzw. dieses auch patentieren kann, also
exklusiven Rohstoffzugang - und damit auch die Möglichkeit die Investitionen
zurückzuverdienen - hat. Hier geht's weiter...
2.
Die Health Claims Verordnung EG Nr. 1924/2006.
Die Health Claims Verordnung soll Licht in den
Dschungel der Produkt- und Werbeaussagen bringen. Während früher alle
krankheitsbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln verboten waren, sind nun auch
gesundheitsbezogene Aussagen verboten. Während sie von den Initiatoren als
große Chance für die Unternehmen und Kunden gepriesen wird ist die Health
Claims Verordnung vermutlich das innovationsfeindlichste Instrument das die
EU bisher hervorgebracht hat. Die Verordnung ist seit 1. Juli 2007 in Kraft,
die Positivliste der erlaubten Aussagen wird aber voraussichtlich erst 2010
fertig werden, die Wahrscheinlichkeit dass der Termin hält ist aber nahe
Null. Hier geht's weiter ...
Was wir suchen ist der Nutzen, was bleibt ist der
Schaden.
Üblicherweise gibt es für die Schaffung von Gesetzen
einen konkreten Anlass. Bei der Novel Food Verordnung kann man die
Entstehung von gentechnisch veränderten Lebensmittel als Anlassfall sehen,
diese sind aber mittlerweile in eigenen Regelungen behandelt, was bleibt ist
ein Regelwerk dessen Störpotential evident ist und dessen Nutzen nur schwer
sichtbar ist, das aber auch nicht so einfach wieder abgeschafft werden kann.
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Die Forderung
Gerade in Zeiten der Rezession und des steigenden
globalen Wettbewerbes sind Marktzutrittsbarrieren abzubauen, das
Funktionieren der Kräfte des freien Marktes zu gewährleisten, die wichtigste
Säule unserer Wirtschaft - die KMUs - zu fördern, Innovationen sind zu
unterstützen nicht zu verhindern, Monopolisierungstendenzen am Markt zu
unterbinden, nicht zu fördern, zum Nutzen der Freien Märkte, der
Volkswirtschaften und vor allem der Kunden! Hier ist unverzüglicher
Handlungsbedarf gegeben umso dringlicher angesichts der aktuellen Rezession.
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